Positionspapier Antifa:

Nach den deutlichen Wahlergebnissen von Jörg Haiders FPÖ in Österreich und dem Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken muß sich das GAJB NRW sehr schnell und sehr deutlich zum immer noch anhaltenden Rechtstrend in der Gesellschaft und vor allem unter Jugendlichen äußern.
Dies ist leider nicht nur ein Phänomen, daß den Osten Deutschlands trifft, sondern auch im Westen seine Spuren hinterläßt. Zwar sind die Zustände in Nordrhein-Westfalen nicht mit denen in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt zu vergleichen, aber auch sie bieten Anlaß zur Besorgnis. Der GAJB-Landesvorstand hat deswegen hier einige der zentralen Forderungen zusammenstellt, die das GAJB NRW an Bündnis 90/Die Grünen und an die Gesellschaft hat.

Wehrmachtsausstellung

Die Wehrmachtsausstellung, auf die in der letzten Woche in Saarbrücken ein Sprengstoffanschlag verübt wurde, wird im April nach Köln kommen. Der Landesvorstand des Grün-Alternativen Jugendbündnisses fragt sich, ob die Kölner Polizei gut genug darauf vorbereitet ist und in der Lage ist, Ausstellung und BesucherInnen vor Anschlägen militanter Neonazis zu schützen.
Es gibt leider ein sehr aktive Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen, die alle ihre Kräfte aufbieten wird, um auch in Köln gegen die Verbreitung der Wahrheit durch die Ausstellung zu mobilisieren. Das GAJB NRW ruft jetzt schon zu Protestkundgebungen gegen alle Naziaufmärsche in Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung auf. Nordrhein-Westfalen muß deutlich zeigen, das es für Rassisten und Neonazis keinen Raum gibt. Grüne und Grün-Alternative Jugendliche müssen auch im Vorfeld schon klar machen, daß sie eindeutig hinter der Ausstellung stehen! Die Ausstellung macht deutlich, daß nicht nur die SS, sondern auch "normale" deutsche Soldaten im zweiten Weltkrieg abscheuliche Verbrechen begangen haben. Eine Trennung zwischen den Soldaten und den Verbrechern, wie sie die CDU immer versucht, ist nicht möglich, alle haben für die gleichen Ziele gekämpft.
Wir befürchten auch in NRW eine Polarisierung und ein Aufputschen der nationalistischen Gefühle durch die CDU. In Köln wird dies vermutlich noch schlimmer werden als in Saarbrücken, immerhin wohnt einer der Initiatoren der CDU-Hetzkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Bergheim, er wird kaum seine Meinung zur Ausstellung zurückhalten.
Besonders nach dem heute vorgelegten Bericht, daß es im letzten Jahr wieder mehr rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr gab, bietet nach unserer Ansicht Grund zu großer Sorge. Wir fordern, daß alle Bundeswehrsoldaten (solange es sie noch gibt), die Wehrmachtsaustellung besuchen müssen, um sich über die Rolle der Armee in den Verbrechen des Nationalsozialismus klar zu werden. Alle rechten Vorfälle in der Bundeswehr müssen rücktsichtlos aufgeklärt werden und eas muß endlich eine Untersuchung zur Pflege von zweifelhaften, undemokratischen Traditionen in der Bundeswehr geben. Alle Einheiten der Naziwehrmacht sind nicht als Identifiaktionssymbole für heutige Soldaten geeignet.

Besorgnis über neue Entwicklungen in der Neonaziszene

Das GAJB NRW ist vor allem über die verstärkten Anwerbungsversuche von neuen Leuten an den nordrhein-westfälischen Schulen besorgt. Hier muß nicht nur eine deutlich antirassistische, antifaschistische und tolerante Ausrichtung des Unterrichts Abhilfe schaffen, sondern auch die Unterstützung von Antifa-AGs an den Schulen und der örtlichen Antifaszene. Wichtig sind die Unterstützung durch Geld und die Bereitstellung von Räumne, in denen sich solche Gruppen treffen können. JedeR, die nicht zusehen will, wie sich Faschisten an Schulen und in den Städten ausbreiten, muß von der Gemeinde und von den Schulen Unterstützung bekommen!

Das GAJB NRW fordert seine Mitgliedsgruppen und die Kreis- und Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen NRW auf, sich verstärkt um diese Unterstützung zu kümmern. Das heißt auch, selbst Mittel und Räume bereitzustellen und sich an lokalen Antifa-Bündnissen zu beteiligen. Dies ist besonders für die Anmeldung von Gegendemonstrationen usw. wichtig.

Verhindert werden muß auch der Aufbau eines Schulungszentrums für Naziordnerdienste und NPD-Kader in Dürwis (Kreis Aachen).

Kommunalwahlkampf

Das GAJB NRW bittet auch alle grünen OB-KandidatInnen, sich im Kommunalwahlkampf als RednerInnen auf anitfaschistischen Kundgebungen zur Verfügung zu stellen und deutlich öffentlich Position gegen Haß und Gewalt zu beziehen.

Vor allem bittet es die Kreisverbände, alle Versuche rechter Parteien aktiv zu bekämpfen, sich im Vorfeld der Kommunalwahl die Adressen von 16- und 17-jährigen ErstwählerInnen zu verschaffen. Dies muß auch dann geschehen, wenn eigentlich die Grünen ein Interesse daran hätten, selbst diese Adressen auszuwerten. Wir lehnen es ab, das sich Jugendliche im Wahlkampf mit rechtsradikalem Propagandamaterial bombadieren lassen müssen.

Landes- und Bundesverband

Das GAJB NRW fordert den grünen Landesverband auf, gerade im Land eine deutlichere Politik zu machen. Vor allem sollten sich die Grünen für einen generellen Abschiebestopp von Flüchtlingen in die Türkei, nach Serbien und Bosnien und in die afrikanischen Bürgerkriegsregionen einsetzen. Zusätzlich muß endlich der Abschiebeknast in Büren geschlossen werden, der nebenbei der SPD noch als Versuchsfeld für die Privatisierung des Strafvollzugs dient. Abschiebehaft ist generell zu beenden, Abschiebungen sowieso.

Das GAJB NRW fordert den Bundesverband der Grünen auf, das selbe für die Bundesebene zu tun. Wichtig ist vor allem, daß das grün geführte Außenministerium endlich seine Länderberichte ändert, die als Grundlage für Asylentscheidungen dienen. In ihnen ist z.B. immer noch zu lesen, daß es in der Türkei keine politische Verfolgung gebe, obwohl das nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan endgültig zu einem Witz geworden ist. KurdInnen, die sich in der Türkei politisch betätigen, sind akut in ihrem Leben und ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht, dies muß endlich auch als Asylgrund anerkannt werden.

Im Bundesjugendplan müssen Mittel für die Versuche bereitgestellt werden, in Städten mit einer besonders aktiven rechten Szene eine demokratische Gegenkultur aufzubauen. Hierzu liegen die Konzepte der "Zentren für Demokratie" auf dem Tisch. Das GAJB NRW unterstützt dieses Konzept eindeutig und setzt sich für die Föderung solcher Zentren ein.

GAJB Bundesverband

Das GAJB NRW fordert den neuen GAJB-Bundesvorstand auf, sich an einer kontinuierlichen antifaschistischen und antirassistischen Arbeit vor allem auch im Osten Deutschlands zu beteiligen.
Außerdem bietet es den Ost-Landesverbänden Unterstützung für Antifa-Aktivtäten an, wenn diese notwendig werden sollte. Insbesondere gilt dies für die Mobilsierung bei Gegendemonstrationen zu Naziaufmärschen und Kundgebungen für Toleranz und gegen Rassismus.

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