In Auswertung der Gründungsveranstaltung kann festgestellt werden, dass als Basis für unsere weitere Diskussion und praktische Arbeit gebilligt wurden:
- "Diskussionsgrundlage zur Gründungsveranstaltung der BAGI"
- Artikel von Gerd-Ruediger Hoffmann "Neue Impulse für zeitgemäßen Internationalismus" in PID 44/98
- Artikel von Gisela Kremberg und Thomas Ruttig im ND vom 15.10.1998 bzw. 19.10.1998
Das Ziel, von dem wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Bundesarbeitsgemeinschaft träumen, das wir einfordern und an dem wir mitarbeiten wollen, ist eine solidarische Weltgemeinschaft, die zivile und demokratische Verhältnisse der Länder zur Grundlage für zivile und demokratische internationale Beziehungen hat und umgekehrt.
Die Internationalisierung wird als Chance begriffen, um Nationalismus und Neo-Rassismus (1) überwinden zu helfen. Dabei können wir an Traditionen der internationalen Linken, einschließlich der internationalen Arbeiterbewegung anknüpfen. Uns geht es mit Bezug auf unsere Zuordnung "in und bei der PDS" auch darum, Internationalismus nicht als bloßes übliches Ressort der Parteiarbeit anzusehen. Zu überwinden sind vor allem - gut gemeinte, aber nicht auf der Höhe der Zeit sich befindende - Ansätze, Internationalismus im wesentlichen auf Parteibeziehungen zu reduzieren, paternalistische Einstellungen zu pflegen und mit missionarischem Eifer andere von der einzig richtigen Weltanschauung/Demokratie/Staatsordnung" überzeugen zu wollen. Als Dreh- und Angelpunkt für einen zeitgemäßen Internationalismus erweist sich die Haltung zur sog. Dritten Welt unter dem Aspekt, dass Solidarität, Demokratie und Humanismus als globale Werte zur Geltung kommen müssen.
Wir waren (Gründungsveranstaltung) und sind uns alle darin einig, erstens keine Definitionskriege ("Internationalismus", "Solidarität" usw.) zu führen, was aber nicht heißt, nicht um Klarheit der Begriffe zu streiten; zweitens sich nicht an Kompetenzstreitigkeit mit bereits zum Thema Internationales und Solidarität bestehenden Gruppen zu beteiligen; drittens kein Ressort nach regionalen Gesichtspunkten zu beanspruchen bzw. sich auf eine oder mehrere Regionen festlegen zu lassen (nach dem Motto: Afrika ist noch übrig); viertens von den konkreten Erwartungen in der PDS und an die PDS auszugehen.
Wir stehen vor folgenden Erwartungen:
Freundinnen und Freunde wie Mitglieder der PDS erwarten einen Ort, der Orientierung in Sachen Solidarität und Internationalismus gibt, der Aktionen anregt, Aktionen unterstützt oder von Aktionen begründet abrät. Internationalistisch und interkulturell aktive Menschen erwarten von der PDS deutliches Profil auf einem Gebiet, das dieser Partei als Markenzeichen insbesondere bei jungen Leuten nachgesagt wird, Internationalismus, Solidarität, Antirassismus, Interkulturalitaet. Nichtregierungsorganisationen (NRO's), Solidaritätsgruppen, Kirchen und Schulen wollen auch bei den demokratischen SozialistInnen kompetente AnsprechpartnerInnen unter einer Adresse finden. Bildungsvereine in PDS-Nähe, die hoffentlich bald besser ausgestattete Stiftung "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V." erwarten Unterstützung und suchen die Zusammenarbeit auf der Suche nach zeitgemäßen Ansätzen bei den verschiedensten Themen internationaler Politik, den Problemen der Nord-Süd-Auseinandersetzung, Interkulturalitaet, beim Zusammenleben mit Ausländerinnen und Ausländern. Abgeordnete aller Ebenen brauchen Rückenwind, wenn sie Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in ihre Fraktionen tragen wollen, wenn sie internationalistische Aspekte koordiniert vorantreiben wollen. Sie erwarten Anregungen dafür , wie Kommunalpolitik und Internationalismus nachvollziehbar zusammengebracht werden können, wie Entwicklungspolitische Bildung auf der Länderebene mehr Bedeutung erhalten kann.
Wir sind uns einig, vorläufig folgende Aufgaben anzugehen:
1. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit interessierte einzelne Personen und Gruppen, die Interesse an einer BAGI haben, für Kooperation und Mitarbeit zu gewinnen.
2. In der konzeptionellen Arbeit werden wir langfristig an Themen wie "zeitgemäßer Internationalismus", "Globalisierung", gleichzeitig aber aktuelle Themen wie "MAI", "Chile", "Kuba-Blockade", "Entschuldung" u.v.a. bearbeiten.
3. Internationalistische Aktionen - das wird einfach von einer Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus erwartet - sind zu initiieren und öffentlichkeitswirksam zu organisieren.
4. Die BAGI versteht sich nicht als Ressort, deshalb muss sie sofort damit beginnen, internationalistische Aktionen rund um die PDS zu vernetzen.
5. Zu brisanten und kontrovers diskutierten Themen wie "MAI", "Lokale Agenda 21" werden für KommunalpolitikerInnen Impulse und Handreichungen nötig.
6. Wir wollen Initiativen starten, die eine Loslösung von europazentristischen Demokratievorstellungen z.B. ermöglichen, in dem Modelle anderer Regionen für uns als Lernende zur Kenntnis genommen werden.
7. Wir halten Kulturpolitik und Internationalismus im Verbund für gut geeignet, das zusammenzubringen, was sonst durch Ressortdenken getrennt wird.
8. Schließlich sollten wir eine Stelle einrichten, wo internationalistische Aktionen der PDS gesammelt, koordiniert und für die Weiternutzung zur Verfügung gesellt werden. Dafür sind Strukturen und Arbeitsmöglichkeiten im Karl-Liebknecht-Haus dringend notwendig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Daraus ergibt sich, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus (BAGI) nicht einfach die neunundzwanzigste Arbeitsgemeinschaft der PDS und erneuter Ausdruck eines "Wildwuchses" auf diesem Gebiet ist, sondern notwendig, um endlich ein wichtiges Politikfeld spürbar bis in die Basisgruppen qualifiziert zu besetzen. Politik ohne Internationalismus ist keine linke Politik, deshalb braucht uns die PDS!
(1) Unter "Neo-Rassismus" verstehen wir hier insbesondere den Versuch, Rassismus zu verfestigen, obwohl sich immer mehr durchsetzt, den Begriff Rasse für Menschen als irrelevant anzusehen - Rassismus ohne Rasse also. An die Stelle von "Rasse" wird dann häufig "Kultur" gesetzt (vgl. besonders Samuel Huntington: The Clash of civilization, New York, 1996)